OG AB-16-6

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs

Entscheid vom 1. November 2016

Mitwirkende Präsident W. Kobler Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg Gerichtsschreiberin B. Schittli

Verfahren Nr. AB 16 6

Sitzungsort Trogen

Beschwerdeführerin A___ Schuldnerin

vertreten durch: RA B___

Beschwerdegegner C___ Gläubiger

vertreten durch: RA D___

beschwerdebeklagtes Amt Betreibungsamt E___

Gegenstand Pfändung

Anträge:

a) der Beschwerdeführerin:

1. Das Betreibungsamt E___ sei anzuweisen, die Pfändung einstweilen bzw. bis zum rechtskräftigen Ausgang des Verfahrens vor Kreisgericht St. Gallen, Urteilsdispositiv vom 3. Juni 2016, Verfahren Nr. OV.2015.16-BNI/SG2ZK-MFU, aufzuschieben.

2. Eventualiter sei zusammen mit dem Pfändungsaufschub A___ zu verpflichten, dem Betreibungsamt E___ gegenüber umfängliche Sicherheit zu leisten für den in Betreibung gesetzten Totalbetrag von CHF 9‘169.85 und ihr hierzu eine angemessene Frist einzuräumen. Die Sicherheitsleistung sei erst nach rechtskräftigem Ausgang des Verfahrens vor Kreisgericht St. Gallen wieder freizu-geben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. b) des Betreibungsamtes E___: (kein Antrag). c) des Beschwerdegegners:

1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.

2. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge.

Sachverhalt

A. Übersicht

a) C___ (früher CC___) wurde ein Darlehen in Höhe von CHF 40‘000.00 gewährt. Davon hat

er unbestrittenermassen einen Betrag von CHF 1‘000.00 zurück bezahlt. Umstritten ist,

wer C___ das Darlehen gewährt hat (act. 3/4, S. 2).

Zunächst hat die F___ Maler & Gipser GmbH beim Kreisgericht St. Gallen, 2.

Zivilkammer, eine Klage auf Zahlung von CHF 47‘477.00 nebst Zins zu 5 % seit 26.

November 2012 gegen CC___ anhängig gemacht. Diese wurde mit Urteil vom 8. April

2014 abgewiesen, weil die Klägerin den geforderten Kostenvorschuss nicht geleistet hat

(act. 9).

Danach forderte A___ einen Betrag von CHF 39‘000.00 nebst Zins zu 5 % seit 13. Juni

2013 von C___. Das Kreisgericht St. Gallen, 2. Zivilkammer, hat die Klage mit Entscheid

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vom 26. November 2014 mangels Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen. Die

Gerichtskosten wurden der Klägerin auferlegt; zudem wurde sie verpflichtet, C___ eine

Parteientschädigung von CHF 7‘465.90 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen (act.

3/4).

b) Am 10. Januar 2015 trat G___ aus der ihm zustehenden Darlehensforderung gegenüber

C___ einen (Teil-) Betrag von CHF 7‘465.90 an A___ ab (act. 3/6). Mit Schreiben vom 15.

Januar 2015 zeigt RA B___ die Abtretung dem Rechtsvertreter von C___, RA D___, an

(act. 3/7).

c) Die Parteientschädigung wurde in der Folge mittels Betreibung gegenüber A___ geltend

gemacht (act. 1, S. 4). Am 20. Mai 2015 gewährte der Einzelrichter des Kantonsgerichts

Appenzell Ausserrhoden C___ für den Betrag von CHF 7‘465.90 nebst 5 % Zins seit dem

12. Januar 2015 definitive Rechtsöffnung (act. 3/5).

d) Am 3. Juni 2016 hiess das Kreisgericht St. Gallen, 2. Zivilkammer, die Klage von G___

gegenüber C___ im Umfang von CHF 31‘534.10 zuzüglich Zins seit 13. Juni 2013 gut und

wies die Klage im Übrigen ab (act. 3/8).

e) Am 10. Juni 2016 erliess das Betreibungsamt E___ gegenüber A___ in der Betreibung Nr.

21578354 eine Pfändungsankündigung (act. 3/2).

f) Am 17. Juni 2016 gelangte RA B___ an das Betreibungsamt E___ und teilte mit, die

gegen A___ in Betreibung gesetzte Forderung sei infolge Verrechnung getilgt und der

Pfändungstermin vom 22. Juni 2016 sei daher aufzuschieben (act. 3/3).

g) Diesem Ansinnen widersetzte sich das Betreibungsamt E___ mit der Begründung, dass

aus dem Urteil des Kreisgerichtes St. Gallen vom 3. Juni 2016 weder der Name der

Schuldnerin hervorgehe, noch nehme dieses Bezug auf die Betreibung (act. 3/3).

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h) Gleichzeitig mit der vorliegenden Beschwerde liess A___ beim Kantonsgericht Appenzell

Ausserrhoden ein Begehren um Einstellung der Betreibung nach Art. 85 SchKG sowie um

Erlass einer superprovisorischen Massnahme einreichen (act. 3/9).

B. Prozessgeschichte

a) Gegen die Pfändungsankündigung vom 10. Juni 2016 sowie die ablehnende Verfügung

des Betreibungsamtes E___ vom 20. Juni 2016 liess A___ am 21. Juni 2016 Beschwerde

mit den eingangs erwähnten Begehren erheben (act. 1).

b) Mit Entscheid vom 22. Juni 2016 wies der Präsident der Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und Konkurs das Gesuch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ab (act.

4).

c) Am 3. August 2016 gab die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs dem

Beschwerdegegner sowie dem beschwerdebeklagten Amt Gelegenheit, innert 10 Tagen

eine Beschwerdeantwort einzureichen (act. 5).

d) Das Betreibungsamt E___ teilte mit Eingabe vom 5. August 2016 mit, dass es auf eine

Vernehmlassung verzichte. Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 habe der Einzelrichter des

Kantonsgerichtes das Amt superprovisorisch angewiesen, die Betreibung Nr. 21578354

bis zum Erlass einer weiteren Verfügung zu sistieren. Sie hätten die Pfändung daher

aufgeschoben und würden vorläufig keine weiteren Betreibungshandlungen mehr

vornehmen (act. 6 und 7).

e) Die Stellungnahme des Beschwerdegegners datiert vom 15. August 2016 (act. 8).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf einzu-

gehen.

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Erwägungen

1.1 Die angefochtene Pfändungsankündigung datiert vom 10. Juni 2016 (act. 3/2) und ist der

Beschwerdeführerin frühestens am 11. Juni 2016 zugegangen. Die Verfügung, mit der

das Betreibungsamt E___ den Aufschub der Pfändung abgelehnt hat, wurde am 20. Juni

2016 erlassen (act. 3/3). Die 10-tägige Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist

demnach mit der Eingabe vom 21. Juni 2016 (act. 1) in beiden Fällen eingehalten.

1.2 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines

Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interes-

sen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der

Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat1. Nach der herrschenden Lehre hat der

am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse2.

A___ ist Schuldnerin in einem Betreibungsverfahren und damit zweifellos zur Beschwerde

legitimiert.

1.3 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und

Rechtsverweigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt

wird - eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem kon-

kreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amt-

licher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen

worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeiti-

gen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine

anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche und rechtliche Gehalt3.

Bei der Pfändungsankündigung durch das Betreibungsamt E___ vom 10. Juni 2016

handelt es sich um eine Verfügung im oben umschriebenen Sinn4. Dasselbe gilt für die

1 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu Art. 17

SchKG mit weiteren Hinweisen. 2 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 41 zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN

WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6, Rz. 25. 3 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN

WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG.

4 Urteil Bundesgericht 7B.97/2003 vom 6. Mai 2003, E. 2.2.

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Verfügung des beschwerdebeklagten Amtes vom 20. Juni 2016, mit dem dieses den

Aufschub der Pfändung abgelehnt hat.

1.4 Die betreibungsrechtliche Beschwerde muss einen praktischen Zweck verfolgen; es darf

nie darum gehen, allgemein eine Pflichtwidrigkeit festzustellen. […] Weil es darum geht,

eine verfahrensrechtliche Korrektur zu erwirken, muss ein Zurückkommen auf die Sache

überhaupt noch möglich sein; das setzt voraus, dass das Verfahren noch im Gang ist5.

Das Betreibungsamt E___ hat das Betreibungsverfahren auf Anordnung des

Einzelrichters des Kantonsgerichts bis auf weiteres sistiert (act. 6 und 7). Das bedeutet,

dass die Beschwerde keinen praktischen Zweck (mehr) verfolgt und auf sie kann nicht

eingetreten werden.

1.5 Die betreibungsrechtliche Beschwerde ist auf Handlungen der Vollstreckungsorgane

beschränkt; im Beschwerdeverfahren wird einzig über deren Verfahrenstätigkeit, nicht

über aber materiell-rechtliche Fragen entschieden. Materiell-rechtliche Fragen sind nur

ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren zu prüfen, nämlich wenn ihre Beurteilung Vor-

frage der zu entscheidenden betreibungsrechtlichen Streitigkeit ist. In diesem Sinne ist die

betreibungsrechtliche Beschwerde zu allfälligen Klagen subsidiär6.

Hier verlangt die Beschwerdeführerin den Aufschub der angekündigten Pfändung mit der

Begründung, die Forderung sei durch Verrechnung untergegangen. Sie macht also kein

falsches Vorgehen des beschwerdebeklagten Amtes geltend, sondern möchte das Betrei-

bungsverfahren aus materiell-rechtlichen Gründen stoppen. Einen Pfändungsaufschub

kennt das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz - wie der Präsident der Aufsichts-

behörde für Schuldbetreibung und Konkurs in seinem Entscheid vom 22. Juni 2016 dar-

gelegt hat (act. 4 E. C.) - nicht. Hingegen kann das Vorbringen der Beschwerdeführerin,

die Forderung des Gesuchsgegners sei durch Verrechnung getilgt worden, im Rahmen

von Art. 85 oder Art. 85a SchKG geprüft werden. Wird ein solches Begehren als begrün-

det erachtet, kann das Gericht die Betreibung aufheben oder einstellen.

5 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 2; FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N.

7 zu Art. 17 SchKG. 6 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 3 f.; FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O.,

N. 1 und 10 ff. zu Art. 17 SchKG.

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Ein Begehren gestützt auf Art. 85 SchKG hat die Beschwerdeführerin gleichzeitig mit der

Beschwerde beim Kantonsgericht anhängig machen lassen und der Einzelrichter des

Kantonsgerichts hat das Betreibungsverfahren antragsgemäss bis auf weiteres sistiert

(act. 3/9 und act. 7). Das Betreibungsamt E___ hat zudem bestätigt, dass es bis zum

Erlass einer weiteren Verfügung keine Betreibungshandlungen mehr vornimmt (act. 6).

Weil somit eine gerichtliche Klage - konkret ein Vorgehen nach Art. 85 oder Art. 85a

SchKG - möglich ist, ist die betreibungsrechtliche Beschwerde nach dem oben Gesagten

nicht zulässig und das Begehren wäre abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden

könnte.

1.6 Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Es versteht sich von selbst, dass bei diesem Prozessausgang vom Beizug der diversen

Prozessakten (vgl. act. 1, S. 3) abgesehen werden kann.

2. Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)7.

7 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; FLAVIO COMETTA/URS

PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, N 9 f. zu Art. 62 SchKG.

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Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 3. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid steht innert einer Frist von 10 Tagen nach der Zustellung die Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).

4. Zustellung am 4. November 2016 an:

- RA B__, eingeschrieben

- RA D___, eingeschrieben

- das beschwerdebeklagte Amt

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Barbara Schittli

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